AVIVA-BERLIN.de 3/3/5785 - Beitrag vom 31.03.2006


Israels neuer Regierungschef wird Sharons Strategie fortführen
Sarah Ross

Nach dem klaren Wahlsieg der Kadima hat der amtierende Ministerpräsident Israels, Ehud Olmert, die PalästinenserInnen zu einem friedlichen Kompromiss im Nahost-Konflikt aufgerufen.

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Nachdem nun auch die Stimmen der SoldatInnen, Behinderten, Gefangenen und KrankenhauspatientInnen ausgezählt wurden, hat das Zentrale Wahlkomitee mitgeteilt, dass Kadima, Likud und Meretz jeweils einen zusätzlichen Sitz in der Knesset erhalten, wohingegen Shas, Israel Beitenu und die Vereinigte Arabische Liste (Ta’al) jeweils ein Mandat verloren haben.
Die endgültige Sitzverteilung in der Knesset lautet nun: Kadima -29, Likud - 12, Meretz - 5, Israel Beitenu - 11, Shas - 12, Vereinigte Arabische Liste (Ta’al) - 3.

Die Endergebnisse sind für den Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanyahu insofern von Vorteil, als er jetzt Oppositionsführer sein wird. Allerdings wird der Sitz in der Knesset an Yisrael Katz gehen, der im Likud zu den Gegnern Netanyahus zählt.
Die nun vorliegenden Endergebnisse der Wahlen in Israel lassen darauf schließen, dass es eine jüdische Mehrheit für die Umsetzung des Konvergenzplanes des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert gibt.

Am vergangenen Dienstag, den 28. März 2006, hat die jüngste Partei Israels, Kadima, mit 28 Sitzen die Wahlen in Israel gewonnen, die nun unter der Führung des amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert die kommende Regierung bilden wird. Die zweitstärkste Partei ist mit 20 Sitzen die Arbeiterpartei Avoda, die voraussichtlich Koalitionspartner werden wird. Die größte Überraschung bei den Wahlen 2006 lieferte das Ergebnis der Rentner (Gil) unter Rafi Eitan - sie erhielten 7 Mandate und schafften damit den Sprung ins Parlament. Enttäuscht zeigte sich der Vorsitzende des Likud-Blocks, Benyamin Netanyahu, über das schwache Wahlergebnis von 11 Mandaten, versprach jedoch, an der Parteispitze zu bleiben.

Ehud Olmerts Wahlsieg ist kein Sieg mit Glanz. Von vielen wurde das Ergebnis (28 von 120 Sitzen in der Knesset) als sehr dürftig empfunden. Zum einen solle es ihm, im Vergleich zu seinem politischen Ziehvater Ariel Sharon, an Charisma fehlen, andererseits sollen die auf Sicherheit bedachten WählerInnen in ihm die Vertrauen erweckende Stärke vermisst haben. Dies hatte zur Folge, dass sich ein Gros der wahlberechtigten Israelis zur Partei der russischen ImmigrantInnen hingewendet hat. Auch dass Olmert die Sorge um soziale Schieflagen im Lande nicht hat nehmen können, kostete ihn einige WählerInnen. Jedoch wurde gerade deshalb die Arbeitspartei zu neuem Leben erweckt.
Dennoch ist der Wahlausgang ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung des Friedens mit den PalästinenserInnen und der Zwei-Staaten-Lösung mit festen Grenzen. Nicht zuletzt auch deswegen, weil der zukünftige Koalitionspartner, die Partei Avoda unter Amir Peretz, einen friedlichen Abzug fordert. In Petah Tikwa sagte dieser, dass seine Partei die einzige sei, die "dafür eintreten wird, dass die kommende Regierung in Richtung Frieden und soziale Gerechtigkeit gehen wird".

Gestern (30.03.2006) haben die israelischen Parteien bereits erste Sondierungsgespräche über die Bildung einer neuen Koalition geführt.

Dabei soll Olmerts bevorzugte Koalitionsoption eine Regierung aus Kadima (28 Sitze), Arbeitspartei (20 Sitze), Religiöse (Shas 13 und Yahadut Hatora 6 Sitze) und Rentner (7 Sitze). Likud und Libermans Partei "Israel Beitenu" wollen sich einer solchen Koalition offenbar nicht anschließen. Über die Besetzung der jeweiligen Ministerämter bestehen derweil noch große Unklarheiten, jedoch wurde gestern bekannt, dass die Kadima nicht bereit sei, auf das Amt des Finanzministers zu verzichten.

Obwohl die Wahlbeteiligung bei einem historischen Tief von 63,2% lag, haben die Israelis sich damit eine neue politische Realität geschaffen, die nach wie vor in der Tradition des erkrankten Ariel Sharon steht. Ministerpräsident Ehud Olmert steht nun vor der Herausforderung, Sharons Strategien fortzusetzen. Daher hat der Wahlsieger in seiner Rede die PalästinenserInnen bereits zu Friedensverhandlungen aufgerufen. Er forderte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas dazu auf, gemeinsam für "Versöhnung, Kompromiss und Frieden" zu wirken. Zwar sei Israel bereit, auf Teile des Landes Israel zu verzichten, werde aber nicht ewig warten. Sollten von palästinensischer Seite keine Anstrengungen unternommen werden, werde die israelische Regierung die Grenzen seines Staates im Einvernehmen mit den USA und mit der internationalen Gemeinschaft festlegen.

Mit dieser Wahl erhält Israel wieder eine neue Chance für den Friedensprozess im Nahen Osten. Auch wenn der ägyptische Außenminister, Ahmed Abul Gheit, und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, Israel vor weiteren einseitigen Schritten warnte - was bedeutet, dass eine einseitige Grenzziehung durch die Regierung in Jerusalem nicht akzeptiert werden könne - so zeigten sich u.a. der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy und der britische Premierminister Tony Blair zufrieden mit dem Wahlausgang und sagten eine Unterstützung im Friedensprozess von Seiten der EU zu.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch unter:
www.europolitan.de, www.netzzeitung.de, www.haaretzdaily.com und www.israel.de.